AGB

(1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der Vinuxx GmbH (im Folgenden „Vinuxx“ genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Kunden der Vinuxx GmbH (Kunden, Auftraggebern, Bestellern, Käufern, Verkäufern), insbesondere für Beratungsleistungen, Lieferleistungen, Lagerleistungen und Verkäufe im Auftrag ausschließlich.
(2) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, wenn und soweit die weiteren Leistungen im Rahmen einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung erfolgen.
(3) Vertragsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung. Ausgeschlossen sind daher nicht nur Vertragsbedingungen, die diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen widersprechen, sondern auch solche, die diese ergänzen. Widersprechende und/oder ergänzende Vertragsbedingungen gelten nur, wenn diesen durch Vinuxx ausdrücklich schriftlich (in Textform) zugestimmt wurde.
(4) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(5) Verträge zwischen Vinuxx und dem Kunden werden grundsätzlich in deutscher Sprache geschlossen. Wird eine englischsprachige Übersetzung angeboten, gilt im Zweifel stets der Inhalt der deutschen Fassung. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website oder in deutscher Sprache auf andere Weise, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version des Vertrages unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen maßgeblich.

a) Bestellungen über unseren Online-Shop
(1) Die Darstellung der Produkte auf den von uns betriebenen Webseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns dar.
(2) Erst durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“[GGF ANPASSEN], gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den Kauf der von ihm ausgewählten und in den Warenkorb gelegten Produkte ab.
(3) Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt Vinuxx durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung.
(4) Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung. Diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar.
(5) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen, oder das bestellte Produkt an den Kunden übersenden.
(6) Die Annahme durch uns kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang des Angebots erfolgen. Vinuxx wird sich für eine schnellere Bearbeitung stets einsetzen und bemühen.
(7) Vinuxx wird nach der Bestellung des Kunden über die Funktion „Shop“ innerhalb von 5 Werktagen ein Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer der bestellten Ware abgeben und den Kunden ebenfalls auf dessen Anfrage hin unverzüglich über das Zustandekommen des Kaufs mit dem Verkäufer informieren sowie, für den Fall, dass kein Kaufvertrag zustande kommt, über den Grund des Scheiterns des Kaufvertrags informieren.
(8) Sollte ohne Verschulden von Vinuxx trotz einer Angebotsabgabe an den Verkäufer kein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Vinuxx über die bestellte Ware zustande kommen, wird Vinuxx dies dem Kunden mitteilen. In diesem Fall wird er von seiner Leistungspflicht frei. Ebenso wird in diesem Fall der Kunde von seiner Pflicht den Kaufpreis zu zahlen frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn die bestellte Ware zwischenzeitlich an einen Dritten verkauft wurde und nicht mehr von dem Verkäufer angeboten wird.

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
(2) Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die etwaig genannten voraussichtlichen Auslieferungstermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.
(3) Vinuxx ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Weinkisten oder Kartons werden, wenn sie als solche bestellt wurden, in einer Lieferung übersandt.
(4) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware sind Prognosen, welche um bis zu drei Werktage überschritten werden können. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von (fünf) Werktagen als vereinbart, soweit diese Allgemeinen Vertragsbedingungen oder andere Bedingungen von Vinuxx, die in dem jeweiligen Fall anwendbar sind, nichts anderes vorschreiben.
(5) In dem Fall, dass unsere Lieferanten (auch im Fall eines Kaufs über die Funktion Shop) Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils prognostizierte Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von vier Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von 8 Wochen, jeweils vorausgesetzt,
a) die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und
b) wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages bzw. im Falle der Shop nach Auftrag seitens des Kunden so rechtzeitig bestellt, dass mit einer Einhaltung der Lieferfrist gegenüber dem Kunden gerechnet werden konnte.
(6) Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
(7) Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk (Incoterms: EXW), es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder der Kunde ist Verbraucher. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die insofern einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; die Preisgefahr geht also insbesondere erst mit Zustellung an der von dem Kunden angegebenen Lieferadresse über bzw. dann, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.
(8) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und dem Auftraggeber hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen sowie die Verpackung.

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer, erforderlicher öffentlicher Abgaben für die Versendung an den Zielort. Die Fracht- und Verpackungspreise ergeben sich aus den jeweils auf unseren Webseiten veröffentlichten Preislisten bzw. den Angaben in dem Online-Shop. Sie sind ebenfalls zuzüglich des Verkaufspreises und von dem Kunden zu zahlen.
(2) Die Verkaufspreise werden auf unseren Webseiten und Preislisten jeweils grundsätzlich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer dargestellt.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorkasse in der im Onlineshop oder sonst auf den von uns betriebenen und dargestellten Webseiten in dem Bestellformular angegebenen Weise.
(4) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart sind unsere Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Vinuxx.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Vinuxx bzw. der Ort des Lagers, von welchem aus die Versendung vertragsgemäß erfolgen soll. Dies gilt nicht bei Verträgen mit Verbrauchern über Versendungskäufe, bei welchen der Erfüllungsort für die Lieferleistung die vom Kunden angegebene Lieferadresse ist.

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware im Falle eines Kaufs auf Rechnung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen, solange sie unter Eigentumsvorbehalt steht. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte (Erwerber) auf unser Eigentum hingewiesen wird.
(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Insbesondere dürfen weder Holzkisten noch Originalkartons oder Umreifungbänder geöffnet noch die Flaschen geöffnet und verbraucht werden.
(4) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Bestellern, die Unternehmer sind, ein Jahr ab Ablieferung bei dem Besteller. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Vinuxx oder seiner Erfüllungsgehilfen und auch nicht bei Übernahme einer Garantie, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(3) Altersgemäße Veränderungen in Geschmack und Farbe des Weins, Schaumweins und Champagners sowie von Spirituosen und ähnlichen alkoholischen Getränken stellen keine Mängel dar.
(4) Ist der Käufer Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes:
Von uns gelieferte Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge mindestens in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt mindestens in Textform zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(5) Auf Verlangen von Vinuxx ist ein beanstandeter Liefergegenstand zunächst frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges.
(6) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, gelten im Übrigen, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

(1) Vinuxx liefert alkoholische Getränke ausschließlich an Personen aus, die mindestens volljährig sind.
(2) Vinuxx wird dazu eine geeignete Altersprüfung vornehmen.
(3) Stellt sich heraus, dass das erforderliche Mindestalter für die Lieferung des Produkts nicht erreicht wurde, wird die Ware für den Kunden kostenpflichtig zurückgesendet.

(1) Eine etwaige Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bestellung und Auslieferung der Weine wird nachfakturiert.
(2) Wird der Rechnungsbetrag vom Vertragspartner nicht innerhalb der angegeben Zahlungsfrist und nach Setzen einer angemessenen Frist zur Zahlung vollständig beglichen, ist Vinuxx berechtigt, den Auftrag fristlos kündigen.
(3) Bei einer Bestellung außerhalb einer Originalverpackungseinheit besteht kein Anspruch auf die Originalverpackungseinheit.
(4) Bestellung über Subskriptionen beziehen sich jeweils nur auf vollständige Originalverpackungseinheiten (z.B: 6*0,75 l), es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
(5) Sicherungsabtretung

Vinuxx tritt seine Forderung auf Übergabe und Übereignung gegen den jeweiligen Lieferanten in Bezug auf die Subskriptionsweine, auf die sich die Bestellung des Kunden bei Vinuxx jeweils bezieht, sicherungshalber nach Maßgabe dieser Klausel an den Kunden ab, wenn der Kunde die bestellten Subskriptionsweine vollständig gezahlt hat und soweit der Vertrag mit dem Kunden nicht nachträglich widerrufen, angefochten oder aus sonstigen Gründen ganz oder teilweise entfallen ist oder entfällt. Der Sicherungsfall tritt ein, wenn über Vinuxx das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder das Insolvenzverfahren über Vinuxx mangels Masse abgewiesen wird oder wenn Vinuxx vor der Auslieferung der bestellten Subskriptionsweine aufgelöst und gelöscht wird. Der Sicherungsfall tritt nicht bereits dann ein, wenn Vinuxx mit der Auslieferung des Subskriptionsweines in Verzug gerät oder unverschuldet seine Liefertermine nicht einhält. Vinuxx kann bis zum Eintritt des Sicherungsfalls seine Ansprüche gegen den Lieferanten im eigenen Namen geltend machen. Der Zahlungsanspruch von Vinuxx gegen den Kunden bleibt unberührt und reduziert sich durch die Abtretung und den Eintritt des Sicherungsfalls nicht.
(6) Adressänderungen müssen selbstständig bis spätestens Februar des voraussichtlichen Auslieferungsjahres an Vinuxx mitgeteilt werden.

Die gewerblichen Kunden von Vinuxx werden darauf hingewiesen, dass der Export und/oder das Anbieten und/oder der Vertrieb der von verkauften Weinen, Champagner und anderen Spirituosen in Länder außerhalb der EU (insbesondere aber nicht ausschließlich in die/den USA) möglicherweise Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte und ortsgebundene Vertriebslizenzen, verletzen kann. Vinuxx übernimmt keine Haftung für Schäden die entstehen, wenn Weine, Champagner und sonstigen Spirituosen in Länder außerhalb der EU exportiert oder dort angeboten oder vertrieben werden, und Vinuxx keine positive Kenntnis von einem im jeweiligen Einzelfall bestehenden Schutzrechteverstoß hat. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, Schutzrechte Dritter, insbesondere exklusiver Vertriebsrechte nicht zu verletzen.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers/Kunden/Bestellers und/oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(1) Die Haftung von Vinuxx auf Schadensersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen beschränkt.
(2) Vinuxx haftet im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Übernahme von Garantie für die Beschaffenheit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) handelt unbegrenzt und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Soweit Vinuxx dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhersehbar waren oder die Vinuxx bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur insoweit ersatzfähig, als sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Im Übrigen ist die Schadenshöhe auf vertragstypische Schäden begrenzt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Vinuxx.

(1) Vinuxx ist berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche Bestimmungen, Rechtsprechungsänderungen, Anpassung an bereits bestehende Rechtsprechungen und gesetzliche Bestimmungen oder technischen Veränderungen geschieht.
(2) Ferner behält sich Vinuxx vor, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen ändern, wenn sich die wirtschaftliche Praxis in dem Geschäftsbereich, den diese Vertragsbedingungen betreffen, nicht unwesentlich geändert hat und die Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht so wesentlich ist, dass sie das Vertragsgefüge wesentlich umgestalten.
(3) Über Änderung wird Vinuxx den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
(4) Widerspricht der Vertragspartner, gelten für ihn die ursprünglich einbezogenen Allgemeinen Vertragsbedingungen fort.

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist der Gerichtsstand Köln (Deutschland).
Für Klagen gegen Vinuxx ist der ausschließliche Gerichtsstand in Köln. Vinuxx steht es frei, an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.
(2) Die Beziehungen zwischen Vinuxx und seinen Auftraggebern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Vertragsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand April 2023